Notwehr, Nothilfe und Notstand sind die zentralen Eingriffsrechte des Wachpersonals. Sie gehören zu den Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründen im dreistufigen Deliktsaufbau: Rechtfertigungsgründe (z. B. § 32 StGB, § 34 StGB) schließen die Rechtswidrigkeit aus, Entschuldigungsgründe (z. B. § 33 StGB, § 35 StGB) schließen die Schuld aus.
Notwehr (§ 32 StGB) ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Wer eine durch Notwehr gebotene Tat begeht, handelt nicht rechtswidrig (Rechtfertigungsgrund). Die drei zentralen Voraussetzungen der Notwehrlage nach § 32 Abs. 2 StGB sind ein Angriff, der (1) gegenwärtig, (2) rechtswidrig und (3) auf ein Rechtsgut von sich selbst oder einem anderen gerichtet ist; die Verteidigung muss erforderlich und geboten sein.
Anders als beim Notstand gilt bei der Notwehr keine strikte Güterabwägung: „Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen.“ Eine wesentliche Überlegenheit des geschützten Interesses ist nicht verlangt — im Unterschied zu § 34 StGB.
Putativnotwehr liegt vor, wenn der Handelnde irrig eine Notwehrlage annimmt, die in Wirklichkeit nicht besteht (Erlaubnistatbestandsirrtum). Verwandt ist das Jedermann-Festnahmerecht nach § 127 Abs. 1 StPO: Wer auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird, darf von jedermann vorläufig festgenommen werden, wenn Fluchtverdacht besteht oder die Identität nicht sofort feststellbar ist (beide Bedingungen kumulativ neben der frischen Tat).
1. In welchem Paragraphen des Strafgesetzbuches ist die Notwehr geregelt?
Die Notwehr ist in § 32 StGB geregelt; wer eine durch Notwehr gebotene Tat begeht, handelt nicht rechtswidrig. (Strafgesetzbuch (StGB) § 32 Absatz 1 und 2, gesetze-im-internet.de)
2. Wie wird der Angriff bezeichnet, gegen den nach § 32 StGB Notwehr zulässig ist?
Notwehr setzt einen gegenwärtigen und rechtswidrigen Angriff voraus; gegen einen vergangenen oder rechtmäßigen Angriff ist keine Notwehr möglich. (Strafgesetzbuch (StGB) § 32 Absatz 2, gesetze-im-internet.de)
3. Welche drei zentralen Merkmale muss der Angriff bzw. die Verteidigung bei der Notwehrlage nach § 32 Abs. 2 StGB erfüllen?
§ 32 Abs. 2 StGB verlangt einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff und eine erforderliche (und gebotene) Verteidigung. (Strafgesetzbuch (StGB) § 32 Absatz 2, gesetze-im-internet.de)
4. Welche Rechtsfolge tritt ein, wenn jemand eine durch Notwehr gebotene Tat begeht?
Notwehr ist ein Rechtfertigungsgrund: Wer in Notwehr handelt, handelt nicht rechtswidrig (§ 32 Abs. 1 StGB). (Strafgesetzbuch (StGB) § 32 Absatz 1, gesetze-im-internet.de)
5. Wie nennt man die Notwehr, die zugunsten eines anderen (Dritten) ausgeübt wird?
Die Verteidigung zugunsten eines Dritten heißt Nothilfe und ergibt sich aus dem Wortlaut 'von sich oder einem anderen' in § 32 Abs. 2 StGB. (Strafgesetzbuch (StGB) § 32 Absatz 2, gesetze-im-internet.de)
6. Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Nothilfe?
Die Nothilfe hat keine eigene Paragraphennummer; sie folgt unmittelbar aus dem Wortlaut 'von sich oder einem anderen' in § 32 StGB. (Strafgesetzbuch (StGB) § 32 Absatz 2, gesetze-im-internet.de)
7. Ein Wachmann beobachtet, wie ein Fremder eine Passantin auf dem Werksgelände tätlich angreift. Darf der Wachmann eingreifen und mit welcher Begründung?
Da § 32 StGB die Verteidigung 'von sich oder einem anderen' erlaubt, darf der Wachmann im Rahmen der Nothilfe eingreifen. (Strafgesetzbuch (StGB) § 32 Absatz 2, gesetze-im-internet.de)
8. Welche Anforderung stellt § 32 StGB an die Verteidigungshandlung?
Nach § 32 StGB muss die Verteidigung erforderlich und geboten sein, um den Angriff abzuwenden. (Strafgesetzbuch (StGB) § 32 Absatz 2, gesetze-im-internet.de)
9. Welcher Grundsatz kennzeichnet die Notwehr nach § 32 StGB im Unterschied zum Notstand?
Bei der Notwehr gilt keine strikte Güterabwägung wie beim Notstand; das angegriffene Recht muss dem Unrecht nicht weichen. (Strafgesetzbuch (StGB) § 32 im Vergleich zu § 34, gesetze-im-internet.de)
10. In welchem Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuches ist die Notwehr zivilrechtlich – inhaltlich gleichlautend mit § 32 StGB – geregelt?
§ 227 BGB enthält den zivilrechtlichen Notwehrbegriff und ist inhaltlich gleichlautend mit § 32 StGB; eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich. (Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 227, gesetze-im-internet.de)
11. Was bedeutet das Merkmal 'gegenwärtig' beim Notwehrangriff?
Gegenwärtig ist ein Angriff, der unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch fortdauert; gegen vergangene Angriffe gibt es keine Notwehr. (Strafgesetzbuch (StGB) § 32 Absatz 2, gesetze-im-internet.de)
12. Ein Ladendieb hat die Beute bereits ergriffen und rennt weg; der Wachmann will ihn aufhalten. Liegt für das Aufhalten eine Notwehrlage nach § 32 StGB vor, wenn der Angriff auf das Eigentum noch andauert?
Solange der Angriff auf das Eigentum noch gegenwärtig (nicht beendet) ist, kann eine Notwehrlage bestehen; daneben kommt das Festnahmerecht nach § 127 StPO in Betracht. (Strafgesetzbuch (StGB) § 32 Absatz 2, gesetze-im-internet.de)
13. Welcher Paragraph regelt den Notwehrexzess (Überschreitung der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken)?
§ 33 StGB regelt den Notwehrexzess: Wer die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken überschreitet, wird nicht bestraft. (Strafgesetzbuch (StGB) § 33, gesetze-im-internet.de)
14. Aus welchen Beweggründen muss die Überschreitung erfolgen, damit der Täter beim Notwehrexzess nach § 33 StGB nicht bestraft wird?
§ 33 StGB entschuldigt nur eine Notwehrüberschreitung aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken (sogenannte asthenische Affekte). (Strafgesetzbuch (StGB) § 33, gesetze-im-internet.de)
15. Wie ist der Notwehrexzess nach § 33 StGB in die Deliktssystematik einzuordnen?
Der Notwehrexzess nach § 33 StGB ist ein Entschuldigungsgrund: Die Tat bleibt rechtswidrig, aber die Schuld entfällt. (Strafgesetzbuch (StGB) § 33, gesetze-im-internet.de)
16. In welchem Paragraphen ist der rechtfertigende Notstand geregelt?
Der rechtfertigende Notstand ist in § 34 StGB geregelt; wer ihn erfüllt, handelt nicht rechtswidrig. (Strafgesetzbuch (StGB) § 34, gesetze-im-internet.de)
17. Welche Art von Gefahr setzt § 34 StGB (rechtfertigender Notstand) voraus?
§ 34 StGB verlangt eine gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr für ein Rechtsgut wie Leben, Leib, Freiheit, Ehre oder Eigentum. (Strafgesetzbuch (StGB) § 34, gesetze-im-internet.de)
18. Welche Abwägung verlangt § 34 StGB ausdrücklich?
Beim rechtfertigenden Notstand nach § 34 StGB muss das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegen. (Strafgesetzbuch (StGB) § 34, gesetze-im-internet.de)
19. Neben der wesentlichen Überwiegung des geschützten Interesses verlangt § 34 StGB eine weitere Voraussetzung an die Notstandshandlung. Welche?
§ 34 StGB setzt zusätzlich voraus, dass die Tat ein angemessenes Mittel ist, um die Gefahr abzuwenden. (Strafgesetzbuch (StGB) § 34, gesetze-im-internet.de)
20. Welche Rechtsfolge hat eine nach § 34 StGB gerechtfertigte Notstandshandlung?
§ 34 StGB ist ein Rechtfertigungsgrund: Wer die Voraussetzungen erfüllt, handelt nicht rechtswidrig. (Strafgesetzbuch (StGB) § 34, gesetze-im-internet.de)
21. Worin besteht der wesentliche Unterschied zwischen § 34 StGB und § 35 StGB?
§ 34 StGB ist ein Rechtfertigungsgrund ('handelt nicht rechtswidrig'), § 35 StGB ein Entschuldigungsgrund ('handelt ohne Schuld'). (Strafgesetzbuch (StGB) §§ 34, 35, gesetze-im-internet.de)
22. Ein Wachmann zertrümmert eine fremde Scheibe, um einen eingeschlossenen Menschen vor Rauchgas zu retten; das gerettete Leben überwiegt den Sachschaden wesentlich. Welche Vorschrift rechtfertigt sein Handeln?
Da kein Angriff vorliegt, sondern eine Gefahr, und das gerettete Leben den Sachschaden wesentlich überwiegt, greift der rechtfertigende Notstand nach § 34 StGB. (Strafgesetzbuch (StGB) § 34, gesetze-im-internet.de)
23. Welcher zivilrechtliche Paragraph regelt den defensiven Notstand, bei dem die Gefahr von der beschädigten Sache selbst ausgeht?
§ 228 BGB (defensiver Notstand) erlaubt die Beschädigung einer Sache, von der die Gefahr ausgeht, wenn dies zur Gefahrabwendung erforderlich und verhältnismäßig ist. (Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 228, gesetze-im-internet.de)
24. Worin unterscheiden sich § 228 BGB und § 904 BGB?
Bei § 228 BGB (defensiver Notstand) ist die beschädigte Sache selbst die Gefahrquelle; bei § 904 BGB (aggressiver Notstand) richtet sich die Einwirkung gegen eine unbeteiligte fremde Sache. (Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) §§ 228, 904, gesetze-im-internet.de)
25. Ein Wachmann nimmt einem Unbeteiligten ein Löschgerät weg, um ein gefährliches Feuer zu bekämpfen, von dem die fremde Sache nicht ausgeht. Welche zivilrechtliche Vorschrift verpflichtet den Eigentümer zur Duldung?
§ 904 BGB verpflichtet den Eigentümer zur Duldung der Einwirkung auf seine unbeteiligte Sache, gewährt ihm aber einen Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens. (Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 904, gesetze-im-internet.de)
26. Welche drei Eigenschaften muss ein Angriff aufweisen, damit eine Notwehrlage nach § 32 StGB vorliegt?
Nach § 32 Abs. 2 StGB muss der Angriff gegenwärtig und rechtswidrig sein und sich gegen ein Rechtsgut von sich selbst oder einem anderen richten. (§ 32 Abs. 2 StGB, gesetze-im-internet.de)
27. Was bedeutet das Merkmal 'gegenwärtig' bei einem Angriff im Sinne der Notwehr?
Gegenwärtig ist ein Angriff, der unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch fortdauert; nur dann ist Notwehr nach § 32 StGB zulässig. (§ 32 Abs. 2 StGB, gesetze-im-internet.de)
28. Ein Ladendieb hat bereits mit der Beute das Geschäft verlassen und ist außer Sichtweite. Eine Stunde später erkennt ein Wachmann ihn zufällig auf der Straße. Darf er sich auf Notwehr nach § 32 StGB berufen, um ihn körperlich zu überwältigen?
Notwehr setzt einen gegenwärtigen Angriff voraus; ist der Angriff beendet, fehlt die Notwehrlage. In Betracht käme allenfalls das Festnahmerecht nach § 127 StPO. (§ 32 Abs. 2 StGB, gesetze-im-internet.de)
29. Wann ist ein Angriff im Sinne des § 32 StGB 'rechtswidrig'?
Rechtswidrig ist ein Angriff, der nicht selbst gerechtfertigt ist; gegen einen rechtmäßigen Eingriff (z. B. eine berechtigte Festnahme) gibt es keine Notwehr. (§ 32 Abs. 2 StGB, gesetze-im-internet.de)
30. In welchem Gesetz und Paragraphen ist die strafrechtliche Notwehr geregelt?
Die Notwehr ist in § 32 StGB geregelt; wer eine durch Notwehr gebotene Tat begeht, handelt nicht rechtswidrig. (§ 32 StGB, gesetze-im-internet.de)
31. Ein Wachmann sieht, wie ein Besucher gerade auf eine andere Person einschlägt. Auf welche Rechtsgrundlage kann er sich stützen, wenn er zugunsten des Opfers eingreift?
Die Verteidigung zugunsten eines Dritten (Nothilfe) ergibt sich aus dem Wortlaut 'von sich oder einem anderen' in § 32 Abs. 2 StGB; eine eigene Paragraphennummer gibt es nicht. (§ 32 Abs. 2 StGB, gesetze-im-internet.de)
32. Wie nennt man die Notwehr, die zugunsten einer dritten Person geleistet wird?
Nothilfe ist der Spezialfall der Notwehr zugunsten eines Dritten und stützt sich ebenfalls auf § 32 StGB. (§ 32 Abs. 2 StGB, gesetze-im-internet.de)
33. Ein Angreifer holt mit einer Flasche zum Schlag aus, hat aber noch nicht zugeschlagen. Liegt bereits ein gegenwärtiger Angriff vor, der Notwehr rechtfertigt?
Ein Angriff ist bereits gegenwärtig, wenn er unmittelbar bevorsteht; man muss den ersten Schlag nicht abwarten, um sich verteidigen zu dürfen. (§ 32 Abs. 2 StGB, gesetze-im-internet.de)
34. Was bedeutet das Merkmal 'erforderlich' bei der Notwehrhandlung nach § 32 StGB?
Erforderlich ist die Verteidigung, die zur sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs geeignet ist und unter mehreren gleich wirksamen Mitteln das mildeste darstellt. (§ 32 Abs. 2 StGB, gesetze-im-internet.de)
35. Welche Rechtsfolge hat eine durch Notwehr gebotene Tat nach § 32 Abs. 1 StGB?
Notwehr ist ein Rechtfertigungsgrund; wer in Notwehr handelt, handelt nach § 32 Abs. 1 StGB nicht rechtswidrig. (§ 32 Abs. 1 StGB, gesetze-im-internet.de)